DAP – Deutsche Alternativpresseagentur

Alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung ihr Projekt Umweltgesetzbuch (UGB) scheitern lässt. Heute wurde bekannt, dass die eigentlich vorgesehene Verabschiedung eines UGB-Kabinettsentwurfs in der morgigen Kabinettssitzung erneut von der Tagesordnung genommen wurde. Angesichts der notwendigen Abstimmung mit dem Bundesrat ist nun das Zeitfenster für die Verabschiedung eines einheitlichen Umweltgesetzbuchs so eng geworden, dass ein geordnetes Verfahren zu dessen Realisierung kaum mehr möglich ist. Wurde das UGB in den Anfangszeiten der großen Koalition noch als eines der wichtigsten Projekte der Regierung bezeichnet, so ist es nun offensichtlich auf der Prioritätenskala von Merkel und Gabriel ganz nach hinten gerückt. Ursache dafür ist vor allem die innere Zerstrittenheit der Koalitionsfraktionen. Vor allem aus dem Wirtschaftsministerium und aus dem Landwirtschaftsministerium kamen in den vergangenen Wochen reihenweise Querschüsse, um den Schutz von Wirtschaftslobbys höher zu gewichten als den Schutz der Umwelt.
Die Böcke lüften ihre Gärtnerschürzen: Klimaschutz light und das Umweltgesetzbuch wird stillschweigend ad acta gelegt. So können die Ministepräsidenten so katastrophal weiter machen wie bisher. Herr Kauder, der Ober-Heimat- und Schöpfungsschützer der Nation will weiter beschleunigen, also bei den Genehmigungsplanungen ökologische Belange erst gar nicht in Betracht ziehen und Beteiligungsrechte der Träger öffentlicher Belange kappen. Money sales only! Das nächste Hochwasser kommt garantiert beschleunigt und die mittelständigen Hausbesitzer gehen wieder mal baden. Herr Super-Gabriel landet als Bettvorleger.