Bonn – „Wie lange noch lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel die Demütigungen von CSU-Chef Horst Seehofer beim Umweltgesetzbuch gefallen?“, fragten heute in Berlin die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN).

Mit immer neuen und längst überholten Argumenten versuchten Seehofer, Wirtschaftsminister Glos und CSU-Bundestagsfraktion die Interessen von Agrarwirtschaft und Industrie auf Kosten des Umweltschutzes durchzusetzen. Besonders dreist ist dabei die Behauptung, das Umweltgesetzbuch sei ein „bürokratisches Monster“. Hier wird offensichtlich gelogen, dass sich die Balken biegen, kritisierten die Umweltverbände. Es sei auch in München längst bekannt, dass die Zusammenlegung der wasser- und immissionsschutzrechtlichen Vorschriften in einer integrierten Vorhabengenehmigung der Wirtschaft jährlich 27,2 Millionen Euro an Bürokratiekosten einsparen. Dies ermittelte der von der Bundesregierung eingesetzte Nationale Normenkontrollrat.

DNR, BUND, NABU und BBN forderten Bundeskanzlerin Merkel auf, dem Treiben Seehofers eine Ende zu setzen, will sie nicht als Versagerin beim Umweltschutz in die Geschichte eingehen.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) bedauert. „Eines der zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition ist von der CSU blockiert worden“, sagte die stellvertretende BUND-Vorsitzende Ulrike Mehl. „Eine große Chance zum besseren Schutz der Natur und für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft wurde vertan“, sagte sie. Dies bedeute einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich während ihrer Amtzeit als Umweltministerin persönlich für das Umweltgesetzbuch eingesetzt habe.

Die Warnungen vor allem aus der CSU über ein Mehr an Bürokratie durch das UGB seien unberechtigt gewesen. Das einheitliche Umweltgesetzbuch hätte die Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben sogar verkürzen und Unternehmen mehr Planungssicherheit geben können.

Nun bestehe die Gefahr, dass es im Umweltrecht auf mittlere Sicht einen Flickenteppich verschiedener Regelungen geben werde. Spätestens ab 2010 ermögliche die Föderalismusreform den Ländern, von bundeseinheitlichen Regeln im Wasser- und Naturschutzrecht abzuweichen. Niedersachsen und Hessen hätten bereits angekündigt, entsprechende Standards senken zu wollen.

„Nun droht ein Wettlauf der Länder bei der Senkung von Umweltstandards. Dies ist unter anderem beim Schutz von Biotopen und beim Gewässerschutz zu befürchten“, so Mehl. „Um Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang zu bringen, sind klare und einheitliche Umweltschutzstandards unabdingbar. Die Bundesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, den Rückgang der Artenvielfalt bis 2010 zu stoppen. Das Fehlen eines bundesweit gültigen Umweltgesetzbuches wird sich nachteilig auf den Erhalt der biologischen Vielfalt und den Schutz des Klimas auswirken“, sagte sie.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ich wende mich an Sie, weil ich Ihre ethische und moralische Führungskompetenz und Ihr Engagement für Afrika schätze. Ich bin als „freier Publizist“ tätig und möchte Sie als normaler Bundesbürger auf eine schleichende politische Weichenstellung hinweisen, in der Überzeugung, dass nur ein eher konservativ ausgerichteter Politiker ein Umdenken bzw. eine diesbezügliche Diskussion einleiten kann.

„Der professionelle Naturschutz in Deutschland darf nicht unter die Räder kommen“!

In Verkennung oder Missachtung der natürlichen Zusammenhänge und ökologischen Gesetzmäßigkeiten scheinen zu viele Umweltpolitiker bzw. der politisch hierzu eingesetzten Verantwortlichen in der Bundesrepublik den Klimaschutz vorwiegend als Konjunkturprogramm für neue Technologien zu begreifen. Aufrichtigerweise könnten sich die meisten Umweltministerien der Länder in Umwelttechnologieressorts umbenennen und den Wirtschaftsministerien zuordnen

Stand der Erkenntnis ist aber, dass die Herausforderungen der Zukunft an die Menschheit niemals allein durch CO₂-neutrale Produkte gelöst werden können.

Tatsache ist auch, dass in der Bundesrepublik seit Jahren auf allen Verwaltungsebenen der Biologische Umweltschutz, sprich der Naturschutz und die Landschaftsplanung, abgebaut bzw. bis auf einzelne, medienwirksame Großprojekte zunehmend blockiert und boykottiert werden.

Ausdruck dafür ist z.B. die bis heute insgesamt traurige Geschichte der Umsetzung der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Das zukunftsweisende europäische Verbundkonzept NATURA 2000 wurde beim Bund und insbesondere in den Ländern unzureichend und zäh durchgeführt und darbt bis heute in Deutschland, da es kaum ernsthafte Inhalte oder gar Wirkungen aufweist.

Auch die wiederholte Ignoranz der politischen Verantwortlichen gegenüber den klimapolitischen Vorschlägen der Umweltverbände, wie z.B. die Renaturierung der Auen- und Moorgebiete und der massiven Förderung der Ökologischen Landwirtschaft spricht spricht Bände.

Die Ausdehnung und Entwicklung ungenutzter Wälder, als hoffnungsvoller Gegenpart der Klimabelastungen, wird nicht ernsthaft in Erwägung gezogen oder als sinnvolle Investition begriffen. Urwaldschutz und – entwicklung wird als Verantwortung Indonesiens, Brasiliens oder des Kongo delegiert und mit 500 Mio. Euro von der Bundesregierung unterstützt, weil das wohl relativ einfach ist. Ein 3 %-iger Naturwaldanteil an der Waldfläche der Bundesrepublik sprich eine eindeutige Sprache.

Ausdruck für eine eingebrannte Fehlstellung der Politik ist auch die Tatsache, dass nahezu alle Länder die Naturschutzverwaltungen bis an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit reduziert haben. So setzte z.B. das Flächenland Niedersachsen nach eigenen Angaben 2007 / 2008 ganze 16 Mio. Euro für den staatlichen Naturschutz ein, wobei hier EU-Gelder bereits eingerechnet sein sollen. Für diesen Betrag lassen sich 2 km Bundesautobahn realisieren!

Die biologischen Landesämter werden in fast allen Ländern zerschlagen, mit Neuordnung und Versetzungen dürfen sich die Fachleute in den Behörden mit sich selbst beschäftigen. In jüngster Zeit werden in Niedersachsen keine Referendare der Landespflege mehr ausgebildet. Ähnliche Szenarien spielen sich z.B. in Hessen ab, auch aus Baden-Württemberg meldet sich das Umweltministerium mit weiteren Sparansagen im behördlichen Naturschutz zu Wort. Die Situation der Unteren Naturschutzbehörden bei den Landkreisen müssen seit ehedem, aber auch zunehmend als prekär eingestuft werden. Es lassen sich viele weitere Beispiele dieser Tendenz aus fast allen Ländern aufzeigen. Fast überall wird eine wirksame Arbeit des Biologischen Umweltschutzes nachhaltig zerstört. Die Entwicklung der Roten Listen bedrohter Biotope, Tier- und Pflanzenarten zeigen dies, im Übrigen seit vielen Jahren.

So werden schleichend Weichen für die Zukunft gestellt, gegen einen wirksamen Flächen- und Lebensraumschutz!

Ein Klimaschutz-Programm, welches einseitig auf Umwelttechnologie setzt, verkennt m.E. sträflichst, dass flächenhaft wirkende Nutzungen/Industrien, namentlich die Forst-, die Land- und die Torfwirtschaft in den Industrieländern maßgeblichen Einfluss auf den Naturhaushalt und damit auf das Klima hat und einen nicht ignorierbaren Anteil an den menschlich verursachten Klimaveränderungen aufweisen.

Im Zusammenhang mit den Diskussionen, die um die Bewältigung der aktuellen Finanzkrise geführt werden, wird der Artikel 14 des Grundgesetzes „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ angeführt bzw. auf dessen Missachtung im Bankensektor hingewiesen.

Im Hinblick auf den politischen Umgang mit den naturschutzfachlichen Notwendigkeiten muss auf eine ebensolche, ideologisch anmutende Missachtung hingewiesen werden.

So werden jegliche Instrumente des professionellen Naturschutzes und der Landschaftsplanung mit dem Ziel des nahezu uneingeschränkten Eigentumsschutzes faktisch außer Kraft gesetzt, gerne unter Zuhilfenahme allzu lapidar oder rein taktisch benutzter Schlagworte wie „Subsidiarität“, „Bürokratieabbau“ und „Beschleunigung“. Naturschutz-Fördergelder der EU werden unzureichend oder gar nicht abgerufen. Eine politische „Totschlag-Taktik“, die an die bis vor kurzem „moderne“ Marktgläubigkeit bestimmter politischer Kreise erinnert. Hier wird auf allen Ebenen eine Lobbypolitik betrieben, die die Auswirkungen auf den Naturhaushalt und damit auf die Volkswirtschaft ignoriert und zu Gunsten einer Stammtischstimmung opfert.

Ohne nennenswerte Beiträge der Landeigner werden sich aber die Anforderungen an die Gesellschaft zu einer klimaverträglichen Landnutzung nicht realisieren lassen. Dabei setzt der professionelle Naturschutz in der Bundesrepublik schon immer auf Partizipation und Freiwilligkeit und eben nicht auf Enteignung. Oftmals zum nachhaltigen Nutzen der Eigner.

Die Finanzkrise hat auch gezeigt, wie relativ „Zeiten knapper Kassen“ sein können. Konzernbilanzen auch für Gebietskörperschaften, wie sie der Stadtstaat Hamburg neuerdings aufstellt, sind begrüßenswert, da sie im Gegensatz zu jährlichen Haushaltsplänen auch die vom Volk geschaffenen Werte und die natürlichen Ressourcen in die Bilanz einbezieht. Dabei sollte auch klar werden, dass Deutschland eben nicht nur über die eine z.Z. vielzitierte Ressource „Bildung“ verfügt. Noch ist Deutschland reich an einer vielfältigen Landschaftsstruktur, an wildwachsenden Pflanzen und –lebenden Tieren, die es zu erhalten und zu entwickeln gilt, da sie unverzichtbar für die Bewältigung der Probleme in Zeiten des Klimawandels und der damit verbundenen tendenziellen Süßwasserverknappung sind.

Niemand mit Verantwortung kann es wollen, den zukünftigen Generationen Schulden zu hinterlassen. Aber ein schuldenfreies Konto in einer biologisch verarmten Welt, kann ebenfalls keiner wollen und wäre als Strategie zum Scheitern verurteilt. Um diese Aufgabe zu meistern, reicht das verbale, in Anbetracht der skizzierten Situation heuchlerische Bekenntnis zur „Bewahrung der Schöpfung und der Heimat“, der jährlichen Zelebrierung eines „Naturschutztages“ im Schloss Bellevue und vor allem eine „Flucht-nach-vorn-Poltik“ nicht aus, die nur bei nicht mehr vertuschbaren Katastrophen in der Lage zu sein scheint, konzentriert umzudenken und umzusteuern. Naturschutz aber darf nicht allein ehrenamtlichen Bürgern übertragen werden, der Staat darf sich nicht nur auf einzelne „Leuchtturmprojekte“ zurückziehen.

Ich appelliere daher an die politische Klasse, insbesondere in den Ländern und auf der kommunalen Ebene den Biologischen Umweltschutz unter Berücksichtigung des Artikels 14 des Grundgesetzes endlich ernsthaft und angemessen mit dem Technischen Umweltschutz in ihre Überlegungen zum Klimaschutz einzubeziehen und und den behördlichen Naturschutz und die flächendeckende Landschaftsplanung zu stärken und nicht weiter abzubauen.

Ich hoffe auf Ihre geschätzte Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Curd Conrad

(Freier Publizist)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

als nachfolgender Unterzeichner unterstütze ich das Anliegen des Schreibens und wünsche mir eine verstärkte Einbeziehung des Biologischen Umweltschutzes in den Klimaschutz und eine Stärkung des professionellen Naturschutzes und der Landschaftsplanung zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland und der nachfolgenden Generationen.
Mit freundlichen Grüßen

P.S.: Wenn Sie den Brief an den Bundespräsidenten schicken wollen, senden wir Ihnen auf Anfrage gerne die pdf-Version zu.

An alle Verbraucher, schaltet den Kopf ein und laßt euch wegen ein paar Cent nicht dauerhaft vergiften, kauft mehr regionale Biowaren!

„Noch in dieser Woche muss sich Frau Aigner für eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft engagieren und beim Agrarrat in Brüssel für eine gerechtere und umweltfreundliche Neuverteilung der Subventionen eintreten“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Sie muss sich entscheiden, ob sie als Modernisiererin der Agrarpolitik oder als Blockiererin von notwendigen Reformen in die Geschichte eingehen will. Blockiert sie die aktuelle Reform der Subventionsvergabe, gehen Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft leer aus. Unterstützt sie vor allem die industriellen Großbetriebe, verhindert sie, dass die bisherigen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalten und neue geschaffen werden“, sagte Weiger.

Bislang erhalten weniger als zwei Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an Beihilfen, das sind etwa ein Drittel der deutschen Agrarsubventionen. Nach den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission sollten die Hauptempfänger, zumeist Großbetriebe mit Tausenden von Hektar Land oder auch Konzerne wie die Rheinisch-Westfälischen-Energiewerke (RWE) weniger bekommen, umweltfreundlich wirtschaftende Landwirte sollten mehr erhalten. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission hätten die Hauptempfänger etwa 400 Millionen Euro pro Jahr abgeben müssen. Dies wurde inzwischen so weit abgeschwächt, dass nun keine nennenswerten Anteile der Agrargelder mehr in die umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft umgeleitet werden sollen. Der BUND führt das somit drohende Scheitern der Reform auch auf die starre Haltung der Bundesregierung zurück.

Der Umbruch setze einen erheblichen Teil des im Boden gespeicherten Kohlenstoffs frei, und den Arten-, Boden- und Gewässerschutz wirke er sehr nachteilig. Auch politisch gesehen sei er kritisch: Im Rahmen der „Cross Compliance“-Vorgaben (Einhaltung von Mindeststandards in den Bereichen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz) der EU-Agrarreform würden auch Regelungen zum Erhalt von Dauergrünland gelten. Bei einer Abnahme der Dauergrünlandflächen auf Länderebene um 5 % gegenüber dem Jahr 2003 sei ein weiterer Grünlandumbruch verboten bzw. genehmigungspflichtig. Ab einem Rückgang von 8 %, spätestens 10 %, bestehe sogar eine Verpflichtung zur Wiedereinsaat für Landwirte, die zuvor Dauergrünland umgebrochen haben. In Deutschland könnten die verantwortlichen Länder ab einem Verlust von 5 % den weiteren Grünlandumbruch unter Erlaubnisvorbehalt stellen, erklärte der Arbeitskreis. So habe Schleswig-Holstein, wo der Verlust bereits über 5 % betrage, Ende Juni jeden weiteren Grünlandumbruch per Landesverordnung untersagt. Ausnahmen gebe es nur, wenn im „Hauptnaturraum“ eine gleich große Fläche neuen Dauergrünlandes eingesät werde. An die Verordnung gebunden seien alle Landwirte, die Direktzahlungen erhalten. Verstöße gefährdeten die Zahlungsansprüche der Landwirte, aber auch EU-Gelder für die Landeskasse. In Niedersachsen nahm nach Auskunft der Bundesregierung der Grünlandanteil von ca. 764 000 ha (2003) auf 732 000 ha (2007) ab, das entspricht einem Rückgang von über 4 %. Angesichts der rasanten Entwicklung gerade auch in diesem Jahr dürfte die 5-%-Marke auch in Niedersachsen überschritten sein. Das Land müsste also ähnlich wie Schleswig-Holstein aktiv werden, forderte der Arbeitskreis.

„Hier wird das Stiefkind des Hauses Hauk, der Naturschutz, zusätzlich geschwächt. Alle Beteuerungen des Ministers, das Artensterben zu stoppen, werden mit dieser Entscheidung ad absurdum geführt.“ Der LNV-Chef erinnert an die vollmundigen Versprechungen auch des Ministerpräsidenten bei der Einführung der Nachhaltigkeitsstrategie. Tausende von ehrenamtlich tätigen Naturschützer fühlten sich von der drastischen Haushaltskürzung „geohrfeigt“. Diese Kürzungen seien angesichts der in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Aufgaben auch der Naturschutzverwaltung des Landes geradezu absurd – insbesondere die Umsetzung der europäischen Naturschutzpolitik wie Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie würden eher mehr als weniger Mittel erfordern. „Unsere mehr als 400 000 Mitglieder werden diese kurzsichtige und einäugige Kürzung des Naturschutzhaushalts in ihr Urteil über die Glaubwürdigkeit der Politik dieser Regierung einbeziehen“, schloss der LNV-Vorsitzende.