Die FDP im Bundestag war fleißig und wollte mal so richtig gegen die Kosten für den Naturschutz poltern. Hier die Fragen und Antworten dazu. Seit dem und in Angesicht der geringen Kosten, die tatsächlich „in die Hand“ genommen werden wird über das Thema nicht mehr gesprochen…
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7208
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Kleine Anfrage
Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Kosten und Nutzen von Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes bei Infrastrukturmaßnahmen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Auszug) vom 14. Dezember 2007
Fragen
1. Wie hoch ist die Summe der Bundesmittel insgesamt, die seit dem Jahr 2002 bei Bauprojekten, an deren Planung und/oder Ausführung der Bund sich finanziell beteiligt hat, für Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes verausgabt wurden, und wie hoch war der Anteil an den gesamten Investi- tionskosten in diesem Zeitraum?
2. Wie hoch waren in diesem Zeitraum die Ausgaben, die für gesetzlich vor- geschriebene Ausgleichsmaßnahmen aufgewendet werden mussten, und wie hoch war der Anteil an den gesamten Investitionskosten?
3. Wie hoch waren in diesem Zeitraum die Ausgaben, die primär zum Schutz der Natur (Tier- oder Pflanzenwelt) getroffen wurden, und wie hoch war der Anteil an den gesamten Investitionskosten?
Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Antwort
Verkehrsprojekte werden daher unter intensiver Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes geplant. Sie sind integraler Bestandteil der Planungen auf allen Ebenen und führen – in Abwägung mit anderen Belangen – zu einer schrittweisen Optimierung der Projektplanungen. Eine sachgerechte, rechtzeitige Aufarbeitung der naturschutzfachlichen Belange erhöht die Planungssicherheit und trägt damit zur Planungsbeschleunigung bei.
Es besteht keine Verpflichtung, Natur- und Umweltschutzmaßnahmen bei Verkehrsprojekten gesondert zu erfassen und ihre Kosten zu ermitteln. Die Kosten werden aus dem jeweiligen Bautitel finanziert und im Bundeshaushalt nicht gesondert aufgelistet. Es wird überschlägig davon ausgegangen, dass in der Re- gel zwei bis fünf Prozent der Investitionskosten allein für naturschutzrechtlich erforderliche Maßnahmen ausgegeben werden. Da die Maßnahmen in der Regel multifunktional sind, können Angaben über Maßnahmen für einzelne Schutzgüter, wie z. B. die Tier- und Pflanzenwelt, nicht gemacht werden. Eine Diskussion, die auf Schutzmaßnahmen für einzelne Arten abstellt, würde dem ganzheitlichen Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes nicht gerecht.
Frage
5. Wie hoch waren in diesem Zeitraum die Ausgaben, die primär zum Schutz von Menschen getroffen wurden (etwa Lärmschutz), und wie hoch war der Anteil an den gesamten Investitionskosten?
Antwort
Verkehrsprojekte dienen in ihrer Gesamtheit den Menschen, indem sie Mobilität ermöglichen und zugleich ein hohes Komfort- und Sicherheitsniveau und die Einhaltung der Umweltanforderungen gewährleisten. Sie werden generell so geplant, dass die Einhaltung der zum Schutz der Menschen festgelegten Grenz- werte gewährleistet ist. Die entsprechenden Ausgaben sind Bestandteil der Projektkosten. Für die Lärmvorsorge beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen werden schätzungsweise durchschnittlich ca. vier Prozent der Baukosten aufgewandt. Diese Größenordnung dürfte bei Schienenprojekten ebenfalls erreicht werden. Über diese gesetzlichen Verpflichtungen hinaus finanziert der Bund auf freiwilliger Basis Lärmsanierung an Bundesfernstraßen und Schienen- wegen der Eisenbahnen des Bundes; hierfür stellt der Bund derzeit 50 Mio. Euro bzw. 100 Mio. Euro pro Jahr bereit.
Frage
18. Wie viele Bauprojekte mussten in der Planung oder Durchführung seit dem Jahr 2002 aus Gründen des Naturschutzes ganz aufgegeben werden, und um welche Projekte handelt es sich im Einzelnen?
19. Was war jeweils der Grund für die Aufgabe des Projektes?
Antwort
Die Fragen 18 und 19 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind keine Projekte bekannt, die seit dem Jahr 2002 aus Gründen des Naturschutzes ganz aufgegeben werden
Gespeichert unter: Atomindustrie
9. Oktober 2008
Wer nahe an einem AKW wohnt, trägt ein höheres Leukämierisiko als andere.
Besonders gefährdet sind kleine Kinder. Dieses zentrale Ergebnis der sogenannten KiKK-Studie ist durch den Prüfbericht der Strahlenschutzkommission nun endgültig als wissenschaftlich gesichert anzusehen.
Allerdings gibt es auch widersprüchliche Aussagen in der SSK-Bewertung. Sie zeigen, dass die bestehende wissenschaftliche Basis nicht ausreicht oder gar falsch ist. Einerseits weist die Epidemiologie die Atomkraftwerke als eindeutige Ursache aus, andererseits verneint die bisherige wissenschaftliche Beurteilung von atomarer Strahlung diese Ursache. Dieses eigentliche Ergebnis der KiKK-Studie ist dermaßen brisant, dass die SSK ein klares Urteil in Relativierungsversuchen zu vermeiden sucht. Wir müssen vielleicht zu der Erkenntnis kommen, dass niedrige radioaktive Strahlung zu höheren Krebsgefahren als bisher angenommen führen kann. Diese Schlussfolgerung kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, weil „nicht sein kann, was nicht sein darf.“^Indizien dafür gibt es schon lange.
Vielleicht sollte man Frau Merkel mal eine Bildungsreise zu den Kinder-Leukämiestationen anraten.
Gespeichert unter: Naturschutz | Schlagworte: Kosten, Naturschutz, Niedersachsen
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz setzt jährlich für den Vertragsnaturschutz, die Pflege und Entwicklung der geschützten Gebiete sowie für seine Naturschutzprogramme ca. 16 Millionen Euro an Geldern des Landes und der Europäischen Union ein (Offizielle Mitteilung des MU, Stand 2008).
Das sind ungefähr die Kosten die 2 km Autobahnbau benötigen! Glückwunsch den Herren Wulf und Sander!
Gespeichert unter: Klimaschutz, Landwirtschaft, Peinlichkeiten | Schlagworte: Landwirtschaft, Peinlichkeiten
Soweit kommt es noch: „Für die CDU ist die konventionelle Landwirtschaft BIO“.
Auf dem Parteitag 2007 der nordrheinwestfälichen CDU hat sich Gastredner Ministerpräsident Roland Koch (Hessen) in seiner Rede zur Zukunftsfähigkeit der deutschen Verkehrsinfrastruktur weit hervorgewagt. Er meinte wortwörtlich: „Wir können nicht alle Autobahnen auf 16 Spuren erweitern“. Das ist doch nun wirklich mal innovativ, Herr Koch!!
Gespeichert unter: Gesellschaft
Gegen ein Monopol der Charaktere oder mehr Mut zum Risiko bei Personalentscheidungen – eine Theorie zur Diskussion
Alle Jahre wieder wird das Image von Hannover beklagt, neue Marketing-Gesellschaften kreiert, Zuständigkeit neu geordnet. Es werden Strategien entwickelt, Werbefachleute bemüht und außerordentlich bezahlt, scheinbar alles wird getan, um den Ruf der Mittelmäßigkeit zu verbessern, der unsere intern doch meist geschätzte Stadt hartnäckig anhaftet. Ohne nennenswerten Erfolg.
Mein Vorschlag zur Diskussion wäre es mit einem Austausch der Personalchefs zu versuchen bzw. eine grundlegende Änderung der Einstellungskriterien in den Verwaltungen der Stadt und der Marketing-Gesellschaften, aber auch in den Universitäten und nicht zuletzt natürlich in der Politik.
Es fällt doch sehr auf, dass immer der gleiche Charaktertyp angestellt wird, der nach dem Typenmodell von C.W.Jung wohl als „extrovertierter, beurteilender Denker“ zu definieren wäre.
Nichts gegen diesen Charakter, der nach Jung´s Forschung circa 70 % der Männer und ca. 30 % der Frauen in den westlichen Gesellschaften angehören. Man ist ja bisher auch einigermaßen gut mit ihnen „gefahren“ und nichts scheint ein Personalchef mehr zu scheuen als das Risiko. Aber viel Innovatives oder gar Überraschendes ist durch diese Monopolisierung eben auch nicht zu erwarten und so verbleibt man im abgesicherten Gewohnten ohne Überraschungen und ohne Reibung, eben im Mittelmäßigen.
Daher wäre mein Ratschlag an die Verantwortlichen eine stärkere Durchmischung und eine Einbeziehung von eher wahrnehmenden, intuitiven und auch introvertierten veranlagten Menschen zu wagen. Jung hat immerhin insgesamt 16 Charaktertypen unterschieden!
Es gibt diese Menschen, auch in dieser Stadt, leider oft in Ich-AGs um ihre Existenz kämpfend und als Einzelkämpfer belächelt oder auch verunglimpft.
Was eine Monopolisierung der selbst ernannten „rationalen Realisten“ negativ bewirken kann, erleben wir im Irakkrieg, bei den menschlich verursachten Umwelt- und Klimaveränderungen und aktuell bei der so genannten Bankenkrise. Wobei klar wird, dass das Problem nicht nur ein Hannoversches ist.
Soweit, Grüße aus der Landeshaupt-, Expo, Welfen-, Cebit-, Messe- und Was-weiß-ich-noch-Stadt Hannover
Hannover, den 5.10.2008
